BK
Bei den Sitzungen des Bundesrats sind der Bundeskanzler und die beiden Vizekanzler stets dabei.
Walter Thurnherr
Bundeskanzler
An der Spitze der Bundeskanzlei steht Walter Thurnherr. Er ist seit 2016 Bundeskanzler.
Stabsstelle des Bundesrats
Die Bundeskanzlei besteht seit 1803 und ist die älteste Behörde des Bundes. Sie ist das Scharnier zwischen Regierung, Verwaltung, Parlament und Bevölkerung.
Der Bundeskanzler wird wie die Mitglieder des Bundesrats für vier Jahre vom Parlament gewählt. Als Stabschef des Bundesrats sorgt er für ein einwandfreies Funktionieren der Landesregierung. Zusammen mit den beiden Vizekanzlern nimmt er an den Sitzungen des Bundesrats teil. Der Bundeskanzler kann Anträge zu allen Geschäften des Bundesrats stellen, hat aber kein Stimmrecht.
Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrats. Sie bereitet die Sitzungen der Regierung vor und informiert über deren Beschlüsse. Sie prüft Initiativen und Referenden auf ihre Rechtmässigkeit und sorgt für die korrekte Durchführung von nationalen Wahlen und Abstimmungen. Sie veröffentlicht amtliche Texte in mehreren Sprachen.
| Aufwand 2018 |
79 Mio. Fr. |
| Vollzeitstellen 2018 |
204 |
Plant für den Bundesrat
Die Politik des Bundesrats ist in eine Planung eingebunden. Die Bundeskanzlei bereitet die Planungsinstrumente vor, in enger Zusammenarbeit mit den Departementen: Es gibt eine vierjährige Legislaturplanung, daraus werden Jahresziele abgeleitet. Im Geschäftsbericht legt der Bundesrat Rechenschaft ab, ob die Ziele erreicht wurden.
Bereitet die Bundesratssitzungen vor
Der Bundesrat trifft sich in der Regel einmal pro Woche zu einer Sitzung. Die Bundeskanzlei führt die Traktandenliste. Bevor der Bundesrat seine Geschäfte berät, können die Departemente und die Bundesämter ihre Einschätzung dazu abgeben und Vorschläge einbringen. Die Bundeskanzlei koordiniert dieses Mitberichtsverfahren und überprüft die Geschäfte aus formeller und rechtlicher Sicht.
Informiert über Entscheide des Bundesrats
Nach jeder Bundesratssitzung tritt der Bundesratssprecher, Vizekanzler André Simonazzi, vor die Medien und orientiert die Öffentlichkeit über die Entscheide des Bundesrats. Oft wird er von einem oder mehreren Mitgliedern des Bundesrats und Fachleuten aus der Bundesverwaltung begleitet. Sie stehen den Journalistinnen und Journalisten Rede und Antwort.
Nach den Sitzungen des Bundesrats informiert die Bundeskanzlei auch die
sieben Departemente über die getroffenen Entscheide. Die Bundeskanzlei veröffentlicht die
Bundesbeschlüsse und Berichte in den drei Amtssprachen im Bundesblatt.
Neue oder geänderte Gesetze und Verordnungen publiziert sie in der
amtlichen Sammlung des Bundesrechts.
Publiziert auf allen Kanälen
Vor jeder Abstimmung erhalten die rund fünf Millionen Stimmberechtigten eine Broschüre zu den Abstimmungsvorlagen. Die Bundeskanzlei realisiert diese zusammen mit den Departementen. Vor den eidgenössischen Wahlen verschickt sie jeweils eine Wahlanleitung. Mit Broschüren wie «Der Bund kurz erklärt» und mit zwei Webseiten informiert die Bundeskanzlei über die Aktivitäten und Merkmale der Regierung und der Behörden.
Übersetzt in mehrere Sprachen
In der Schweiz gelten Deutsch, Französisch und Italienisch als Amtssprachen. Die Texte der Gesetze, Verordnungen und Staatsverträge sowie die Unterlagen für Abstimmungen und Wahlen müssen zumindest in diesen drei Sprachen vorliegen. Dafür sorgen die Sprachdienste der Bundeskanzlei. Bei Bedarf übersetzen sie auch ins Rätoromanische und Englische.
Überwacht die Volksrechte
Auf nationaler Ebene können Schweizerinnen und Schweizer drei-bis viermal pro Jahr abstimmen. Alle vier Jahre wählen sie ein neues Parlament. Die Bundeskanzlei sorgt dafür, dass dabei alles reibungslos abläuft. Wer eine Volksinitiative oder ein Referendum lancieren will, findet bei der Bundeskanzlei die nötigen Informationen zum korrekten Vorgehen. Sie prüft auch, ob die Volksbegehren die formellen Bedingungen erfüllen.
Leitet das Projekt «Vote électronique»
Bund und Kantone sammeln in der Schweiz seit mehr als 15 Jahren Erfahrungen mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Die Bundeskanzlei leitet das Projekt «Vote électronique» mit dem Ziel, die Ausübung politischer Rechte ins digitale Zeitalter zu überführen. Den Stimmberechtigten soll eine barrierefreie, mobile und nachvollziehbare Stimmabgabe ermöglicht werden.
Unterstützt die Bundespräsidentin
Während
ihres Präsidialjahrs fallen für eine Bundesrätin zusätzliche Aufgaben
an. Die Bundeskanzlei unterstützt die Bundespräsidentin vor
allem in Fragen der Diplomatie und Kommunikation.
Betreibt die Gästehäuser des Bundesrats
Im
Von-Wattenwyl-Haus und im Landsitz Lohn empfängt der Bundesrat seine
Gäste aus dem In-und Ausland. Im Von-Wattenwyl-Haus trifft er sich
regelmässig zu Gesprächen mit den Regierungsparteien, den sogenannten
Von-Wattenwyl-Gesprächen.
Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter EDÖB
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte ist eine unabhängige Behörde. Sie kontrolliert die Einhaltung des Datenschutzgesetzes zum Schutze der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern und berät bei Datenschutzfragen. Ausserdem sorgt sie für die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips, das den Zugang zu amtlichen Dokumenten der Bundesverwaltung gewährleistet. Verweigert eine Behörde den Zugang, kann beim EDÖB ein Schlichtungsantrag eingereicht werden.
