Wahlen
Alle vier Jahre finden Wahlen ins eidgenössische Parlament
statt. Die Wahlberechtigten können jene 246
Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählen, die ihre Ansichten am besten
vertreten. Zur Auswahl stehen jeweils zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten
von ganz unterschiedlichen Parteien.
Nationalratswahlen
Nationalratswahlen sind eidgenössische Wahlen. Die Regeln
des Bundesgesetzes über die politischen Rechte gelten in allen Kantonen.
Aktives und
passives Wahlrecht
Wahlberechtigt sind Schweizerinnen und Schweizer, die
mindestens 18-jährig sind: Sie können einerseits die Mitglieder des Nationalrats
wählen (aktives Wahlrecht) und andererseits selbst für den Nationalrat
kandidieren (passives Wahlrecht).
Verhältniswahlen
Nationalratswahlen
sind in den meisten Kantonen Verhältniswahlen (Proporz): Die Sitze
werden im Verhältnis zu den erzielten Stimmen auf die Parteien (Listen)
verteilt.
Termine
Die letzten eidgenössischen Wahlen fanden am 22. Oktober 2023 statt.
Die nächsten Wahlen für den Nationalrat und (in den meisten Kantonen) für den Ständerat werden durchgeführt am 24. Oktober 2027.
Ständeratswahlen
Bei den Ständeratswahlen gilt das kantonale Recht: Jeder
Kanton bestimmt selber über die Wahlberechtigung, den Termin der Wahlen, das
Wahlverfahren und die Regeln zum Ausfüllen der Wahlzettel. Folgendes ist in
allen 26 Kantonen gleich: Ständeratswahlen finden alle vier Jahre statt und man
muss mindestens 18 Jahre alt sein und das Schweizer Bürgerrecht haben, um für
den Ständerat zu kandidieren.
Mehrheitswahlen
Ständeratswahlen
sind in fast allen Kantonen Mehrheitswahlen (Majorz): Gewählt ist, wer am
meisten Stimmen erhält.
Absolutes Mehr:Gewählt ist, wer mindestens die Hälfte aller Stimmen plus eine Stimme erhält.
Relatives Mehr:Gewählt ist, wer die höchste Stimmenzahl im Vergleich mit den anderen
Kandidatinnen und Kandidaten erhält.
Beispiele für
kantonale Unterschiede
Im Kanton Glarus können bei den Ständeratswahlen schon 16-
und 17-jährige Schweizerinnen und Schweizer mitbestimmen. Über 65-Jährige
dürfen nicht Mitglieder des Ständerats sein. In Appenzell Innerrhoden wählen
die Stimmberechtigen ihr Ständeratsmitglied an einer Versammlung unter freiem
Himmel («Landsgemeinde»), jeweils im April vor den Nationalratswahlen. In den Kantonen Jura und Neuenburg wird das
Proporzverfahren, in den anderen Kantonen das Majorzverfahren angewandt. Auslandschweizerinnen und -schweizer
sind nicht in allen Kantonen stimmberechtigt.
Parteien von links bis rechts
Bei den
Wahlen ins eidgenössische Parlament stehen jeweils mehrere und unterschiedliche
Parteien zur Auswahl. Sie unterscheiden sich voneinander durch ihre
Auffassungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.
Linke Parteien (SP, Grüne) befürworten einen ausgebauten Sozialstaat, Parteien
rechts der Mitte (FDP,
SVP) setzen vor allem auf eine liberale Wirtschaftspolitik und auf die
Verantwortung jedes Einzelnen. Neben der Links-rechts-Frage gibt es die
Umweltfrage, die Frage der Öffnung der Schweiz gegenüber Europa und
internationalen Organisationen und die Frage der liberalen Werte (z.B.
gleichgeschlechtliche Partnerschaft). Mitteparteien (Die Mitte, vorher CVP) arbeiten
je nach Thema mit linken oder mit rechten Parteien zusammen.
Parteien tragen zur politischen Meinungsbildung bei,
stellen Kandidierende für öffentliche Ämter und ergreifen Initiativen oder
Referenden. Bei Abstimmungen geben sie Empfehlungen ab zu den
Abstimmungsvorlagen.
Was heisst «links»?
Ein starker
Sozialstaat, der die sozialen: Unterschiede ausgleicht
Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund
Preiskontrollen,
Service public
Mehr
Friedenspolitik, weniger Armee
Was heisst «rechts»?
Freiheit und
Selbstverantwortung, Staat greift nur zur Not ein
Interessen der Arbeitgeber
im Vordergrund
Freies
Unternehmertum, ökonomische Anreize
Starke
Landesverteidigung
Parteistärken (Wähleranteile Nationalratswahlen 2019)
Wahlen sind entscheidend
Auch in der Schweiz werden die meisten Sachfragen durch das Parlament oder die Regierung entschieden. Zwischen den Wahlen 2019 und 2023 konnten die Stimmberechtigten über 36 Vorlagen abstimmen. In derselben Zeit hat das Parlament 515 Erlasse verabschiedet: u.a. 187 Bundegesetze und 83 Bundesbeschlüsse. Ausserdem wählte es die Regierung, die Mitglieder der eidgenössischen Gerichte sowie den Bundesanwalt.
