Initiative für Gratis-ÖV ungültig
Gemäss einer 2020 im Kanton Freiburg eingereichten Volksinitiative sollte eine Garantie für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Das Kantonsparlament erklärte die Initiative für ungültig. Zu Recht, entschied das Bundesgericht. Die Initiative ist nicht mit der Bundesverfassung vereinbar; diese hält fest, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt werden.
BGE 149 I 182
«Singles» bei TV-Abgabe nicht diskriminiert
Ein allein wohnender Mann hatte geltend gemacht, dass «Singles» durch die Abgabe für Radio- und Fernsehempfang gegenüber Mehrpersonenhaushalten diskriminiert würden. Das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab. Das Parlament hat sich explizit für das Modell einer Abgabe pro Haushalt entschieden. Andere Erhebungsmodelle verwarf es. Das Gesetz selber und der Wille des Gesetzgebers sind insofern klar und für das Bundesgericht verbindlich. Eine Diskriminierung von «Singles» ist nicht ersichtlich.
Urteil 2C_547/2022
Bundesanwaltschaft ist zuständig
Ein Mann wurde bei der Ausreise nach Italien im Besitz von 170 000 Franken Bargeld verhaftet. Er gab an, als Angehöriger einer unabhängigen Gruppe in Europa Geld für den Erwerb von Kriegsmaterial für die Ukraine zu sammeln. Am Geld fanden sich geringfügige Drogenspuren. Die Bundesanwaltschaft lehnte die Übernahme des Strafverfahrens von der Tessiner Staatsanwaltschaft ab. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschied, dass die Bundesanwaltschaft zuständig ist. In erster Linie könnte ein Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz vorliegen, was in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Beschluss BG.2023.18
Beweise zum Abschuss eines Wolfs
Das Bundesamt für Umwelt bewilligte den Abschuss eines Leitwolfs einzig auf der Grundlage von genetischen DNA-Nachweisen, die bei gerissenen Nutztieren gefun den wurden. Der Kanton Graubünden hielt diese Praxis für zu restriktiv. Das Bundes verwaltungsgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und erlaubt den Kantonen seitdem, andere Beweise zu erbringen, um das individuell schadenstiftende Verhalten eines Leitwolfs nachzuweisen.
Urteil A-5142/2021
Kartellbusse
Ein Bauunternehmen legte Beschwerde ein, weil es die auferlegte Kartellsanktion mit Blick auf die Bonusregelung bei Selbstanzeigen für zu hoch hielt. Das BVGer hat die Beschwerde abgewiesen und neue Fragen zur Bonusrege lung geklärt. Bei der Anwen dung der Bonusregelung ist insbesondere auf den objekti ven Mehrwert des selbstan zeigenden Unternehmens bei der Aufklärung des Kartell rechtsverstosses abzustellen.
Urteil B-645/2018
Technik hinter Emojis
Das Schweizer Unternehmen Pear AG erhob Klage gegen Apple Inc. wegen Verletzung seiner Patente. Dabei ging es im Wesentlichen um die Technik zur Übermittlung von Emojis in Kurzmitteilungen. Gesendet wird gemäss der patentierten Technologie nicht das gewählte Emoji als Grafik, sondern eine Zeichenfolge, aufgrund derer das empfan gende Mobiltelefon in seinem Speicher die entsprechende Darstellung findet und an zeigt. Das Bundespatentge richt wies die Klage ab. Die fraglichen Patente sind ins gesamt nicht gültig.
Urteil O2020_014