Abstimmungen

Die Verfassung ändern
Über jede Änderung der Verfassung wird in der Schweiz abgestimmt (obligatorisches Referendum): Egal, ob die Änderung vom Parlament beschlossen wurde oder von einer Volksinitiative gefordert wird. Der neue Verfassungsartikel tritt nur in Kraft, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Volksmehr) und der Kantone (Ständemehr) dafür ist (doppeltes Mehr).

Auch über den Beitritt der Schweiz zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. UNO, EU) findet «obligatorisch» eine Volksabstimmung statt. Nur bei einem doppelten Mehr von Volk und Ständen tritt die Schweiz bei.

An eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen dürfen Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind: Sie sind stimmberechtigt.

Ein neues Gesetz stoppen
Gegen Gesetze oder gewisse Staatsverträge, die das Parlament beschlossen hat, können die Stimmberechtigten ein Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Kommt ein Referendum zustande, wird über das betreffende Gesetz bzw. über den Vertrag abgestimmt. Das Gesetz oder der Staatsvertrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden Ja dazu sagt (einfaches Mehr).



Informationen

• Abstimmungserläuterungen, die den Stimmberechtigten nach Hause geschickt werden

• App «VoteInfo»

• www.admin.ch

• www.ch.ch/demokratie

• Erklärvideos

Volksinitiative
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können eine Volksinitiative unterzeichnen oder selber lancieren und damit eine Änderung der Verfassung verlangen. 100 000 gültige Unterschriften braucht es, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Diese müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. 


Volksinitiativen gibt es auf Bundesebene seit 1891. 228 kamen seither zur Abstimmung, 25 wurden angenommen. Am 31.12.2022 waren 25 Initiativen im Sammelstadium und 9 beim Bundesrat oder Parlament hängig. Abstimmungsreif war noch keine.

Fakultatives Referendum
Stimmberechtigte können mit einem Referendum verlangen, dass über bestimmte Entscheide des Parlaments abgestimmt wird (z.B. über ein neues Gesetz). Damit das Referendum zustande kommt, sind 50 000 gültige Unterschriften nötig. Innerhalb von 100 Tagen müssen diese gesammelt werden. Eine Abstimmung findet auch statt, wenn acht Kantone diese verlangen (sog. Kantonsreferendum).

1874 wurde das fakultative Referendum eingeführt. 208 kamen seither zustande, 87 Vorlagen wurden damit vom Volk gestoppt. Am 31.12.2022 lief für 25 Bundesgesetze und -beschlüsse die Referendumsfrist. Gegen 5 Vorlagen wurden Unterschriften gesammelt.

Wirkung von Initiativen und Referenden
Auch wenn die meisten Initiativen nicht angenommen und nur die wenigsten Gesetze durch ein Referendum gestoppt werden - sie haben trotzdem eine grosse Wirkung:

- Sie führen zu öffentlichen Diskussionen über ein bestimmtes Thema.

- Sie beeinflussen die Gesetzgebung. Die Anliegen referendumsfähiger Gruppen werden beim Erarbeiten neuer Gesetze berücksichtigt.

- Manchmal machen Bundesrat und Parlament zu einer Initiative einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufgreift.

2023 sind folgende Sonntage für Abstimmungen reserviert: 12. März, 18. Juni und 26. November (am 22. Oktober finden die eidgenössischen Wahlen statt).

13. Februar

Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot»

Nein 79,1%

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

Ja 56,7%

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Nein 62,6%

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Nein 54,6%




15. Mai

Änderung des Filmgesetzes

Ja 58,4%

Änderung des Transplantationsgesetzes

Ja 60,2%

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Ja 71,5%




 25. September

Initiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz»

Nein 62,9%

Zusatzfinanzierung der AHV

Ja 55,1%

Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21)

Ja 50,6%

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Nein 52%




 27. November

Es fand keine Abstimmung statt, weil keine Vorlagen zur Abstimmung bereit waren.