Urteile der eidgenössischen Gerichte
Hase von Lindt & Sprüngli
Der in Aluminium-Folie verpackte Schokoladenhase von Lindt & Sprüngli kann gegenüber dem Schokoladenhasen von Lidl Markenschutz beanspruchen. Lindt & Sprüngli haben für ihren Hasen dreidimensionale Formmarken hinterlegt, die der ganz überwiegende Teil des Publikums Lindt & Sprüngli zuordnet. Aufgrund des Gesamteindrucks erweckt der Lidl-Hase Verwechslungsgefahr. Dieser darf daher nicht mehr verkauft werden.
Urteil 4A_587/2021, BGE-Publikation vorgesehen
Uber Eats und Uber
Der Essenslieferdienst von Uber Eats, wie er in Genf angeboten wird, beinhaltet einen Arbeitsvertrag zwischen Uber und den Kurieren. Hingegen besteht zwischen Uber und den Gastronomiebetrieben kein Personalverleihvertrag. Der in Genf von Uber angebotene Fahrdienst unterliegt dem kantonalen Gesetz über Taxis und Transportfahrzeuge mit Fahrer. Das Kantonsgericht Genf hat willkürfrei festgestellt, dass die Fahrer als Angestellte und die Arbeitgeberfirma Uber als Transportunternehmen zu betrachten seien, welches die gesetzlichen Vorschriften zum sozialen Schutz der Fahrer und zur Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen beachten muss.
Urteil 2C_575/2020, BGE-Publikation vorgesehen und Urteil 2C_34/2021
Keine Rechtshilfe an Russland
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat Beschwerden gegen mehrere Entscheide gutgeheissen, mit welchen Russland Rechtshilfe in Strafsachen gewährt worden wäre. Die festgestellten Verstöße Russlands gegen internationale Konventionen sowie der Austritt aus dem Europarat und die Kündigung der EMRK legen den Schluss nahe, dass das Land die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtshilfe nicht mehr erfüllt. Auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere der Menschenrechte kann zur Zeit nicht vertraut werden.
Urteil RR.2021.84, RR.2021.91
Neue Axenstrasse
Die Axenstrasse verbindet Brunnen und Flüelen entlang des Vierwaldstättersees. Felsstürze und Murgänge führen auf dem zirka elf Kilometer langen Strassenabschnitt immer wieder zu längeren Sperrungen. Das Projekt «Neue Axenstrasse» sieht den Bau zweier Strassentunnels vor, um den Hauptverkehr umzuleiten. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde von Umweltverbänden gegen das Bauprojekt abgewiesen.
Urteil A-2997/2020
Genugtuung zugesprochen
Eine schwangere Syrerin wurde 2014 trotz Schmerzen von Brig nach Italien zurückgeführt. Das Schweizerische Grenzwachtkorps unterliess es, medizinische Hilfe beizuziehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihr deshalb eine Genugtuung zugesprochen.
Urteil A-691/2021
Replay-Funktion
Ein Unternehmen hat gegen die Swisscom AG eine Klage erhoben und geltend gemacht, dass die von der Swisscom angebotene Replay-Funktion zur zeitversetzten Wiedergabe von Fernsehsendungen ihr Patent verletze. Das Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen. Das fragliche Patent hat keinen Bestand, da es gegenüber der ursprünglichen Anmeldung in einem entscheidenden Punkt abgeändert und unzulässig erweitert wurde.
Urteil O2020_004