Abstimmungen

Die Verfassung ändern
Über jede Änderung der Verfassung wird in der Schweiz abgestimmt (obligatorisches Referendum): Egal, ob die Änderung vom Parlament beschlossen wurde oder von einer Volksinitiative gefordert wird. Der neue Verfassungsartikel tritt nur in Kraft, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Volksmehr) und der Kantone (Ständemehr) dafür ist (doppeltes Mehr).

Auch über den Beitritt der Schweiz zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. UNO, EU) findet «obligatorisch» eine Volksabstimmung statt. Nur bei einem doppelten Mehr von Volk und Ständen tritt die Schweiz bei.

An eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen dürfen Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind: Sie sind stimmberechtigt.

Ein neues Gesetz stoppen
Gegen Gesetze oder gewisse Staatsverträge, die das Parlament beschlossen hat, können die Stimmberechtigten ein Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Kommt ein Referendum zustande, wird über das betreffende Gesetz bzw. über den Vertrag abgestimmt. Das Gesetz oder der Staatsvertrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden Ja dazu sagt (einfaches Mehr).

Volksinitiative
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können eine Volksinitiative unterzeichnen oder selber lancieren und damit eine Änderung der Verfassung verlangen. 100 000 gültige Unterschriften braucht es, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Diese müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. 

Volksinitiativen gibt es auf Bundesebene seit 1891. 226 kamen seither zur Abstimmung, 24 wurden angenommen.

Am 31.12.2021 waren 10 Initiativen im Sammelstadium, 8 beim Bundesrat oder Parlament hängig und 2 waren abstimmungsreif.

Fakultatives Referendum
Stimmberechtigte können mit einem Referendum verlangen, dass über bestimmte Entscheide des Parlaments abgestimmt wird (z.B. über ein neues Gesetz). Damit das Referendum zustande kommt, sind 50 000 gültige Unterschriften nötig. Innerhalb von 100 Tagen müssen diese gesammelt werden. Eine Abstimmung findet auch statt, wenn acht Kantone diese verlangen (sog. Kantonsreferendum).

 1874 wurde das fakultative Referendum eingeführt. 203 kamen seither zustande, 84 Vorlagen wurden damit vom Volk gestoppt.

Am 31.12.2021 lief für 38 Bundesgesetze und -beschlüsse die Referendumsfrist. Gegen 5 Vorlagen wurden Unterschriften gesammelt.

Wirkung von Initiativen und Referenden
Auch wenn die meisten Initiativen nicht angenommen und nur die wenigsten Gesetze durch ein Referendum gestoppt werden - sie haben trotzdem eine grosse Wirkung:

- Sie führen zu öffentlichen Diskussionen über ein bestimmtes Thema.

- Sie beeinflussen die Gesetzgebung – Die Anliegen referendumsfähiger Gruppen werden beim Erarbeiten neuer Gesetze berücksichtigt.

- Manchmal machen Bundesrat und Parlament zu einer Initiative einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufgreift.

2022 sind folgende Sonntage für Abstimmungen reserviert:
13. Februar, 15. Mai, 25. September und 27. November.

Informationen

- Abstimmungserläuterungen, die den Stimmberechtigten nach Hause geschickt werden
- App «VoteInfo» mit Erklärvideos zu allen Abstimmungsvorlagen

7. März
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Ja  51,2 %

Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
Nein 64,4 %

Wirtschaftspartnerschafts­abkommen mit Indonesien
Ja 51,7 %

13. Juni
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»
Nein 60,7 %

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Nein 60,6 %

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
Ja 60,2 %

Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO₂-Gesetz)
Nein 51,6 %

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Ja 56,6 %

26. September
Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapitel gerecht besteuern» (99 %-Initiative)
Nein 64,9 %

Änderung Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Ehe für alle)
Ja 64,1 %

28. November
Volksinitiative «Für eine starke Pflege»
Ja 61 %

Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative)
Nein 68,1 %

Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Covid-19-Epidemie
(Covid-19-Gesetz)
Ja 62 %