Klimaaktivisten verurteilt
Zwölf Klimaaktivistinnen und
-aktivisten wurden für die Besetzung einer Bankfiliale 2018 in Lausanne zu
Recht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Sie können sich nicht darauf
berufen, in einer Notstandssituation gehandelt zu haben, weil das Erfordernis
einer «unmittelbaren Gefahr» nicht erfüllt war. Nicht zu beurteilen hatte das
Bundesgericht bei seinem Entscheid die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur
Klimaerwärmung.
BGE 147 IV 297
Kundgebungen beschränkt
Die im Kanton Bern wegen des
Coronavirus vorübergehend angeordnete Beschränkung der Teilnehmerzahl bei
Kundgebungen auf 15 Personen stellte gemäss Bundesgericht einen
unverhältnismässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Eine Kundgebung
verliert mit nur 15 Teilnehmern ihre Bedeutung. Zulässig war hingegen die im
Kanton Uri angeordnete vorübergehende Beschränkung der Teilnehmerzahl bei
Kundgebungen auf 300 Personen.
Urteile 2C_308/2021, 2C_290/2021
Unverjährbare Tat
Die Bundesanwaltschaft muss den Mord an
einem iranischen Oppositionellen von 1990 in Coppet (VD) - mutmasslich begangen
durch den iranischen Geheimdienst - unter dem Aspekt des «Völkermordes» und
«der Verbrechen gegen die Menschlichkeit» untersuchen. Die 2011 eingeführte
Regelung zur Unverjährbarkeit dieser Delikte kann gemäss der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts in diesem Fall rückwirkend angewendet werden.
Urteil BB.2021.141
Entzug des Bürgerrechts
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich
erstmals mit dem Entzug des Schweizer Bürgerrechts befasst. Ein
türkisch-schweizerischer Doppelbürger hatte verschiedene Aktionen zugunsten
einer islamistischen Terrorgruppe organisiert. Dabei schadete er der inneren
und äusseren Sicherheit der Schweiz. Deshalb bestätigte das Gericht den
Entscheid des Staatssekretariats für Migration, dem Betroffenen die Schweizer
Nationalität zu entziehen.
Urteil F-5427/2019
Public Clouds
Das Bundesamt für Bauten und Logistik
erteilte im Rahmen einer Ausschreibung fünf Providern den Zuschlag für die
Lieferung von Public Cloud Services. Google erhielt keinen Zuschlag und erhob
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin beantragte Google unter
anderem, dass bis zum gerichtlichen Endentscheid keine Verträge unterzeichnet
werden dürfen. In einem Zwischenentscheid wies das Gericht dieses Gesuch ab.
Verfahren B-3238/2021
Keine Patentverletzung in Blockchain
Die Lizenznehmerin an einer Erfindung
zur möglichst schnellen Datenversorgung in dezentral vernetzten Computern
scheiterte mit ihrer Klage vor Bundespatentgericht. Sie hatte behauptet, das
Patent werde durch Transaktionen auf der sogenannten Ethereum-Blockchain
verletzt, die von der Beklagten durch deren App «Friendz» initiiert worden
seien. Das Gericht kam zum Schluss, dass das Patent ein Verschieben von Daten verlange,
was durch die Ethereum-Technologie nicht verwirklicht werde.
Urteil 02019_004