Abstimmungen

Die Verfassung ändern
Über jede Änderung der Verfassung wird in der Schweiz abgestimmt (obligatorisches Referendum): Egal, ob die Änderung vom Parlament beschlossen wurde oder von einer Volksinitiative gefordert wird. Der neue Verfassungsartikel tritt nur in Kraft, wenn die Mehrheit der Stimmenden (Volksmehr) und der Kantone (Ständemehr) dafür ist (doppeltes Mehr).

Auch über den Beitritt der Schweiz zu einer Organisation für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. UNO, EU) findet «obligatorisch» eine Volksabstimmung statt. Nur bei einem doppelten Mehr von Volk und Ständen tritt die Schweiz bei.

An eidgenössischen Abstimmungen teilnehmen dürfen Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind: Sie sind stimmberechtigt.

Ein neues Gesetz stoppen
Gegen Gesetze oder gewisse Staatsverträge, die das Parlament beschlossen hat, können die Stimmberechtigten ein Referendum ergreifen (fakultatives Referendum). Kommt ein Referendum zustande, wird über das betreffende Gesetz bzw. über den Vertrag abgestimmt. Das Gesetz oder der Staatsvertrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden ja dazu sagt (einfaches Mehr).

Informationen

- Abstimmungserläuterungen, die den Stimmberechtigten nach Hause geschickt werden
- App «VoteInfo»
- www.admin.ch
- www.ch.ch/Demokratie
- Erklärvideos

Volksinitiative
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können eine Volksinitiative unterzeichnen oder selber lancieren und damit eine Änderung der Verfassung verlangen. 100 000 gültige Unterschriften braucht es, damit eine Volksinitiative zustande kommt. Diese müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden. 

Volksinitiativen gibt es auf Bundesebene seit 1891. 220 kamen seither zur Abstimmung, 22 wurden angenommen.

Am 31.12.2020 waren 11 Initiativen im Sammelstadium, 15 beim Bundesrat oder Parlament hängig und 3 waren abstimmungsreif.

Fakultatives Referendum
Stimmberechtigte können mit einem Referendum verlangen, dass über bestimmte Entscheide des Parlaments abgestimmt wird (z.B. über ein neues Gesetz). Damit das Referendum zustande kommt, sind 50 000 gültige Unterschriften nötig. Innerhalb von 100 Tagen müssen diese gesammelt werden. Eine Abstimmung findet auch statt, wenn acht Kantone diese verlangen (sog. Kantonsreferendum).

1874 wurde das fakultative Referendum eingeführt. 196 kamen seither zustande, 82 Vorlagen wurden damit vom Volk gestoppt.

Am 31.12.2020 lief für 45 Bundesgesetze und -beschlüsse die Referendumsfrist. Gegen 4 Vorlagen wurden Unterschriften gesammelt.

Wirkung von Initiativen und Referenden
Auch wenn die meisten Initiativen nicht angenommen und nur die wenigsten Gesetze durch ein Referendum gestoppt werden: Sie haben trotzdem eine grosse Wirkung:

- Sie führen zu öffentlichen Diskussionen über ein bestimmtes Thema.

- Sie beeinflussen die Gesetzgebung – die Anliegen referendumsfähiger Gruppen werden beim Erarbeiten neuer Gesetze berücksichtigt.

- Manchmal machen Bundesrat und Parlament zu einer Initiative einen Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiative aufgreift.

29. November
Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative):

Nein (die Initiative scheiterte am Ständemehr. Volksmehr 50,7% ja)

Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»:

Nein 57,5%

27. September
Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative):

Nein 61,7%

Änderung des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wild lebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz):

Nein 51,9%

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderabzüge):

Nein 63,2%

Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Vaterschaftsurlaub):

Ja 60,3%

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge:

Ja 50,1%

17. Mai
Diese Abstimmung wurde vom Bundesrat wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Ein historischer Entscheid: Seit der Gründung des Bundesstaats 1848 waren erst zwei Abstimmungen abgesagt worden: 1920 und 1951, wegen der Maul- und Klauenseuche.

9. Februar
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»:

Nein 57,1%

Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung):

Ja 63,1%

2021 sind folgende Sonntage für Abstimmungen reserviert:
7. März, 13. Juni, 26. September und 28. November.