Abstimmung
2019 hob das Bundesgericht die eidgenössische Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" auf. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Bundesrat die Stimmberechtigten unvollständig und intransparent über wichtige Fakten zur Vorlage informiert habe. Weil die Initiative nur knapp abgelehnt worden sei, hätte das Ergebnis ohne die festgestellten schweren Unregelmässigkeiten auch anders ausfallen können.
BGE 145 I 207
Masernimpfung
Können sich Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht über die Impfung ihrer Kinder gegen die Masern nicht einigen, muss gemäss einem Urteil des Bundesgerichts aus dem Jahr 2020 die zuständige Behörde anstelle der Eltern entscheiden. Oberste Richtschnur für diesen Entscheid ist das Kindeswohl. Auch die Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit sind zu berücksichtigen. Davon soll nur abgewichen werden, wenn die Masernimpfung im konkreten Fall mit dem Kindeswohl unvereinbar ist.
Urteil 5A_789/2019
Bundesanwalt
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sanktionierte den Bundesanwalt im März 2020 aufgrund diverser Amtspflichtverletzungen mit einer Lohnkürzung von acht Prozent für die Dauer eines Jahres. In seinem Urteil bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Bundesanwalt seine Amts- und Treuepflicht in mehreren Punkten schwer verletzt habe. Einige Vorwürfe wies es hingegen als unbegründet ab und reduzierte die Sanktion um 3 Prozentpunkte.
Urteil A-2138/2020
Asylverfahren
In einem Grundsatzurteil gibt das Bundesverwaltungsgericht einem Asylsuchenden Recht, dessen Verfahren beschleunigt behandelt und entschieden wurde. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte den Fall trotz Komplexität nicht im erweiterten Verfahren erledigt, womit lediglich eine kurze Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen statt der ordentlichen 30 Kalendertage galt. Das SEM wird angewiesen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren neu zu beurteilen.
Urteil E-6713/2019
Untersuchungshaft
Das Bundesstrafgericht wies 2020 die Beschwerde des Ex-Innenministers von Gambia ab, mit der er seine Entlassung aus der Untersuchungshaft verlangt hatte. Die Bundesanwaltschaft führt gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Beschwerdekammer kam zum Schluss, dass dringender Tatverdacht bestehe und die bisherige Dauer der Untersuchungshaft von rund dreieinhalb Jahren verhältnismässig sei.
Urteil BH.2020.9 (vom Bundesgericht bestätigt)
Beatmungsgerät
Das Bundespatentgericht hiess 2019 die Klage eines Unternehmens teilweise gut, das ein Patent auf Beatmungsgeräte hat, bei denen auf einem Bildschirm zu Diagnosezwecken bestimmte Atmungswerte des Patienten in Form einer animierten Lunge angezeigt werden. Der beklagten Firma wird unter Androhung einer Busse unter anderem verboten, in der Schweiz und in Liechtenstein Geräte zu vertreiben, die durch das Patent geschützte Merkmale aufweisen.
Urteil O2017_007