10 gesetzliche Bestimmungen, die seit 2021gelten
Öffentlicher Verkehr
ÖV-Reisende haben neu Anspruch auf eine Entschädigung,
falls sie ihr Reiseziel mindestens eine Stunde verspätet erreichen.
Radio- und Fernsehgebühren
Radio- und Fernsehgebühren für Haushalte werden von 365 auf neu 335 Franken gesenkt. Wer Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht, ist weiterhin von der Abgabe befreit.
Fahrprüfung
Eine bestandene Theorieprüfung ist neu zeitlich unbeschränkt gültig. Der Lernfahrausweis kann mit 17 statt 18 Jahren beantragt werden.
Vaterschaftsurlaub
Väter von neugeborenen Kindern haben seit Anfang Jahr Anspruch auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Er kann in den ersten sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden.
Autobahn
Bei Staus, stockendem Verkehr oder einem Unfall darf neu an fahrenden Autos rechts vorbeigefahren werden. Rechtsüberholen und wieder Einschwenken bleiben verboten.
CBD-Hanf
Die Produktion und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut für die Erzeugung von CBD-Hanf in der Landwirtschaft wird erlaubt. Der Anbau und die Verwendung von betäubendem Hanf (Cannabis) bleiben verboten.
Velo
Kinder im Alter bis 12 Jahre dürfen mit dem Velo auf dem Trottoir fahren, sofern weder Radwege noch Radstreifen vorhanden sind.
Alkohol
Autobahnraststätten dürfen ab Januar 2021 alkoholische Getränke ausschenken und verkaufen.
Frauen in Chefetagen
In grossen börsenkotierten Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gilt neu ein Richtwert von 30 Prozent Frauen im Verwaltungsrat und 20 Prozent in der Geschäftsleitung.
Rechts abbiegen
Velo- und Mofafahrerinnen und -fahrer dürfen neu an Ampeln rechts abbiegen, wenn dies signalisiert ist.
Hat Einstein recht?
«Im Falle eines Weltuntergangs wäre ich am liebsten in der Schweiz», soll Albert Einstein gesagt haben: «Dort geschieht alles etwas später.» Hat er recht? Wahrscheinlich würde der Weltuntergang in der Vernehmlassung zerzaust; spätestens jedoch im Parlament. Vielleicht wären auch im Bundesrat die verschiedenen Vorstellungen über einen angemessenen Weltuntergang unüberbrückbar. Und dann das Volk! Man darf annehmen, dass es den Weltuntergang ablehnen würde. Für einmal irrte Einstein also: Der Weltuntergang geschähe hierzulande nicht einfach später, er wäre völlig chancenlos.
(Aus einer Rede von Bundesrat Alain Berset)